Die Dokumentationsprofis

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
ISHAP Gebäudedokumentations GmbH

1. Gültigkeit und Umfang

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die gegenständlichen Geschäftsbedingungen, Stand 01.10.2017 (AGB) auf Leistungen, ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung (Vertrag, Auftrag, Zusatzauftrag, Auftragsbestätigung, Bestellung, etc.), der ISHAP Gebäudedokumentations GmbH (ISHAP) mit schriftlicher Annahme des Angebotes.

Soweit nachfolgend Bestimmungen für den Auftraggeber (Kunde) festgelegt werden, gelten hierbei jeweils auch die diesem zurechenbaren Dritten (eigene Dienstnehmer, überlassene Arbeitnehmer, Subunternehmer, Lieferanten, verbundene Unternehmen, etc.) als umfasst.

Das Leistungsverhältnis (Beauftragung bzw. Auftrag) zwischen dem Kunden und ISHAP wird aufgrund eines schriftlichen Angebotes von ISHAP an den Kunden und der schriftlichen Auftragserteilung durch den Kunden („Annahme“) begründet.

Angebote von ISHAP sind grundsätzlich freibleibend.

Alle Vereinbarungen und Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ISHAP schriftlich und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten ausschließlich im beauftragten Umfang. Erklärungen von Mitarbeitern werden für ISHAP erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich.

Einkaufsbedingungen des Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen.

2. Leistungsinhalt und -umfang

Art und genauer Umfang der Leistungen bzw. Gegenleistungen richten sich nach der in der Beauftragung enthaltenen Produktbeschreibung. ISHAP wird entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung für die Erbringung und Verfügbarkeit der Dienstleistungen sorgen.

Nachfolgende Leistungsrahmen gelten für die jeweiligen Leistungen mangels Widerspruch in der jeweiligen konkreten Produktbeschreibung als vereinbart:

Beweissicherung:
Die Beweissicherungen werden im Rahmen von Vor-Ort Begehungen unter Dokumentation des augenscheinlichen Zustandes der begangenen Objekte ohne die Verwendung von zusätzlichen technischen Hilfsmitteln (Wärmebildkamera, Feuchtemessgeräte, Vermessungsgeräte, etc.) durchgeführt und lediglich der unmittelbare ohne Entfernung von Verkleidungen, Möbeln etc. Bereich der Objekte berücksichtigt.

Nur jene Liegenschaften werden einer Beweissicherung zugeführt, zu denen ISHAP der Zutritt seitens der Eigentümer, Mieter, etc. gewährt wird bzw. in denen das Fotografieren des Bestandes erlaubt ist.

Begehungen in Anlehnung an die ÖNORM B 1300/1301 und Betreuungsvertrag:
Gegenstand der Leistung sind lediglich In-Augenscheinnahmen vor Ort nach dem Stichprobenprinzip ohne den Einsatz zusätzlicher technischer Hilfsmittel (Wärmebildkamera, Feuchtemessgeräte, Vermessungsgeräte etc.) oder darüber hinausgehender Erkundungen.

Folgende Leistungen sind ausdrücklich vom Leistungsumfang ausgenommen:

  • keine Prüfung und Hinweiserteilung über die ÖNORM B 1300/1301 hinausgehenden Feststellungen im Sinne der gesetzlichen Regelung;
  • die Fachbereiche 3 (Gesundheits- und Umweltschutz) und 4 (Einbruchschutz und Schutz vor Außengefahren) sind nicht Umfang der Begehung;
  • keine Prüfung auf unternehmensspezifische Erfordernisse zu IT-Security, Zutrittskontrollen und sonstige Sicherheitspakete, sowie Reliability;
  • keine Inhaltsprüfung des Brandschutzkonzeptes;
  • nicht zugängliche, unzureichend gesicherte und unhygienische Bereiche werden nicht begangen (fehlende Leiter, verschlossene Tür, Bereiche voll Taubenkot, etc.);
  • keine aufgabenspezifische Weiterbildung der Aufgabenträger im Unternehmen des Kunden;
  • keine Prüfung auf Einhaltung der Gewerbeordnung, des Betriebsanlagenbescheids und weiterführenden Verordnungen und Gesetze (Wasserrecht, Veranstaltungsrecht, etc.);
  • keine Kontrolle der verwendeten Baumaterialien und Abgleich mit Einbaubestätigungen;
  • keine Prüfung auf Barrierefreiheit;
  • Prüfung des Arbeitsschutzes im Sinne der Am-VO und AStV, aber keine Vollständigkeitsprüfung auf darüber hinausgehend spezifische Anforderungen (VEXAT, etc.);
  • keine Überprüfung des behördlichen Konsenses oder des Vorliegens der Funktionalität bzw. Nachrüsterfordernis der Anlage;

Konsensprüfungen, die über den Prüfumfang der ÖNORM B 1300/1301 hinausgehen (Fenstertausch, Wohnungszusammenlegungen, Einverleibung von Gangflächen und Zubauten, Prüfung auf das Erfordernis der Barrierefreiheit, etc.) sowie gegebenenfalls die Einbeziehung sachverständiger Hilfskräfte bedürfen einer gesonderten Beauftragung.

Während der augenscheinlichen Objektsicherungsbegehung werden alle Mängel erfasst und Verbesserungsmaßnahmen empfohlen, die mitunter der Beauftragung eines sachverständigen Fachmannes bedürfen.

Für die Bewertung der Mängel wird nach folgenden Zuständen unterschieden:

– Info
• Mangel, der erst einer Risikoeinschätzung bedarf
• Keine gefährdungsrelevanten Schäden (augenscheinlich oberflächliche Putzrisse, etc.)
• Situation, die nach heutigen Regeln der Technik einen Mangel darstellt, im Rahmen des Bestandschutzes jedoch keine verwaltungsrechtlichen Folgen nach sich zieht

– Leichter Mangel
• Beginnender Schaden mit langfristigen Folgen
• Keine unmittelbare Gefährdung (Wasserschaden in Fassade, der ohne Maßnahme früher oder später die Konstruktion beeinträchtigt, etc.)
• Gefährdungen, die erst durch Zusammenspiel mehrerer Faktoren schlagend werden können (kein Schneefangsystem)
• Keine gravierenden Personenschäden zu erwarten (Stolpergefahr, etc.)

– Schwerer Mangel
• Gefährdungssituation an stark frequentierten Stellen, die immer benutzt werden (fehlende Handläufe im Hauptstiegenhaus, etc.)
• Schwerwiegende Personenschäden wahrscheinlich (Absturzgefahr, etc.)
• Schaden großen Ausmaßes (Putzschäden mit Ablösungen an der Fassade, die auf den Gehsteig stürzen können, etc.)

– Gefahr in Verzug
• Unmittelbare Gefahr für Leib und Leben (lose Gesimseteile, die jeden Augenblick auf Fußgänger stürzen können, etc.)
• Sofortige Sicherungsmaßnahmen sind erforderlich

Die Mangelerhebung bzw. -einstufung stellt eine Information an den Kunden dar. Die Verfolgung der tatsächlichen Behebung der aufgezeigten Mängel obliegt dem Kunden.

Die Heranziehung der Ergebnisse aus der gegenständlichen Leistungserbringung ist für Arbeitsplatzevaluierungen nicht geeignet.

Bauwerksbuch:
Eine Begehung gemäß ÖNORM B 1300/1301 sowie eine Erhebung im Sinne eines Ingenieurbefundes ist nicht Bestandteil der Leistung. Es erfolgt die Erfassung der kundenseitig zum vereinbarten Termin übergebenen Unterlagen in einer entsprechenden Gliederung ohne Überprüfung derselben auf Richtigkeit oder Entsprechung zum tatsächlichen Gebäudebestand sowie keine darüber hinausgehende Dokumentation. Die Einarbeitung bzw. Ablage allfälliger nachträglich vorhandener Unterlagen in das Bauwerksbuch obliegt dem Kunden.

Die Erstellung des Prüfbuches erfolgt auf Basis der übergebenen Unterlagen ohne Vor-Ort Begehung, ohne Überprüfung derselben auf Richtigkeit oder Vollständigkeit sowie ohne Dokumentation von ÖNORM B 1300/1301-relevanten Funktionskontrollen. Das Prüfbuch wird einmalig erstellt und nicht kostenlos betreut bzw. aktualisiert. Es erfolgt keine Durchführung der Prüfung der betroffenen Bauteile. Das Prüfverfahren und die Stichprobenauswahl obliegen dem jeweiligen in Folge beauftragten Fachmann.

Bauaktdigitalisierung:
Gegenstand dieser Leistung bildet die Digitalisierung, welche anhand der von der Behörde entsprechend des Grundbuchsauszuges und der Vollmacht übergebenen Bauakte erfolgt, ohne Überprüfung derselben auf Vollständigkeit oder Vorliegen des Konsenses sowie keiner Begehung vor Ort oder ähnlich gelagerter Überprüfungen.

Der Bauakt enthält grundsätzlich keine noch offenen Bauvorhaben (Überwachungsakt, etc.); diese noch offenen Bauvorhaben werden daher nicht mit dem Bauakt digitalisiert.

Abhängig von der Behörde bzw. Gebietskörperschaft können erhöhte Gebühren für die Akteneinsicht und Digitalisierung anfallen, welche vom Kunden zu tragen sind. Das Scannen in den Bundesländern, ausgenommen Wien, bedarf der Zustimmung durch die Behörde. Fallweise ist die jeweilige zuständige Behörde berechtigt, die Aushändigung der digitalisierten Unterlagen zu verlangen, wofür der Kunde bereits mit Zeitpunkt der Beauftragung seine Zustimmung erteilt. Eine entsprechende Vorlaufzeit für die Digitalisierung bei den Baubehörden ist zu berücksichtigen.

Im Falle eines abgeschlossenen Wartungsvertrages erfolgt eine allfällige Ergänzung gemäß Behördenauskunft ohne jeweilige direkte Überprüfung vor Ort.

Nach Übergabe des Bauaktes an den Kunden bleiben die Daten mangels anderweitiger Vereinbarung bei ISHAP gespeichert.

Digitales Haus:
Die Erstellung erfolgt auf Basis der übergebenen Planunterlagen ohne Vor-Ort Abgleich der tatsächlichen Gegebenheiten sowie ohne Aufnahme von wohnungsspezifischen Dokumenten.

Wartungsbuch:
Die Erstellung des Wartungsbuches erfolgt auf Basis der übergebenen Unterlagen ohne Vor-Ort Begehung, ohne Überprüfung derselben auf Richtigkeit oder Vollständigkeit sowie ohne Dokumentation von ÖNORM B 1300/1301-relevanten Funktionskontrollen. Das Wartungsbuch wird einmalig erstellt und nicht kostenlos betreut bzw. aktualisiert. Es erfolgt keine Prüfung oder Wartung der betroffenen Anlagen.

Befund-App:
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich hier um keine Dienstleistung im Sinne der Erstellung von Befundvorgängen handelt, sondern ausschließlich um die Bereitstellung einer Software ohne Überprüfung der Befunde auf Vollständigkeit bzw. Inhalt und ohne Mängeleinschätzung. Demnach ist jegliche Haftung für den eigentlichen Befundvorgang und den hieraus abzuleitenden Maßnahmen ausgeschlossen. Eine allfällige Sperrung einer Anlage erfolgt ausschließlich über den zuständigen Befundersteller bzw. erfolgt weder eine Auskunft noch eine Warnung über die gegenständliche Software. In diesem Zusammenhang leistet ISHAP auch keinen fachspezifischen Kundensupport und ist der Kunde für die Verwendung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Nur abgeschlossene und entsprechend freigegebene bzw. gezeichnete Befunde gelten als rechtsgültig. Es ist nicht gestattet, Vorabzüge der Befunde für gewerbliche Zwecke zu verwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Leistungsumfang „Digitales Haus“ das hochgeladene PDF Dokument Auskunft über das Befundergebnis gibt und nicht die gegenständliche Software.

Aufgrund der Nutzung des Systems ausschließlich unter Android (App) oder Google Chrome unter Windows wird jegliche Haftung von ISHAP aufgrund von Fehlern, die auf ein anderes Betriebssystem zurückzuführen sind, ausgeschlossen.

Allgemein:
Wegpauschalen sind mangels anderer Vereinbarungen nicht Teil des jeweiligen Leistungsumfanges.

Durchgeführte Überprüfungen vor Ort ersetzen keinesfalls allenfalls gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und Befunde. ISHAP übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der den Aufträgen zugrunde liegenden Gesetze, Richtlinien und Normen. Bei allen Prüfungen handelt es sich grundsätzlich um Augenscheinsprüfungen. Grundlage der Prüfungen sind der Bauakt und die darin genannten Unterlagen. Mangels abweichender Vereinbarung gelten die Regeln der Technik. Geprüft wird anhand der Checklisten von ISHAP. Ein Öffnen von Bauteilen oder Messungen erfolgt im Rahmen dieser Prüfung nicht. Daher kann über verdeckte Bauteile (Leitungen unter Putz etc.) keine Aussage getroffen werden. Ausgenommen sind Messungen in geringfügigem, zerstörungsfreiem Umfang, nach Ermessen des Prüfers. Eine Aussage über nicht zugängliche Bereiche des Prüfobjektes kann naturgemäß nicht getroffen werden. Die Übereinstimmung des Objektes mit dessen Baubewilligung, allfälligen behördlichen Auflagen und sonstigen vorhandenen behördlichen Bewilligungen ist nicht Gegenstand der Prüfung. Es erfolgt auch keine Einsicht in den Bauakt, das Grundbuch sowie die diesbezügliche Urkundensammlung.

Der Tag der jeweiligen Besichtigung gilt als Bewertungszeitpunkt. Sollten sich erhaltene Unterlagen, Informationen, etc. ändern, behält sich ISHAP vor, entsprechende Stellungnahmen, Gutachten, Urkunden, etc. zu ändern.

Im Zuge der Tätigkeit vor Ort wird es in der Regel erforderlich sein, digitale Lichtbilder für auftragsbezogene Dokumentationszwecke (Übersichtsdokumentation) anzufertigen. Der Kunde erteilt diesbezüglich seine Zustimmung, oder soweit erforderlich, hat er diese rechtzeitig von Dritten einzuholen.

Stellungnahmen, Gutachten, Urkunden, etc. sind in ihrer Gesamtheit geistiges Eigentum des Verfassers, insbesondere von ISHAP. Vervielfältigungen sind nur mit Zustimmung von ISHAP zulässig. Die erfassten und beschriebenen Mängel stellen nicht zwangsweise Einzelsituationen dar, vielmehr werden diese stichprobenartig durchgeführt. Derartige Stellungnahmen, Gutachten, etc. sind weder für steuerliche Zwecke, noch als Grundlage für die Verkehrswertermittlung der Liegenschaft zu verwenden.

Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist ISHAP verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde den Leistungsumfang nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann ISHAP die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung des Leistungsumfanges durch den Kunden, ist ISHAP berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von ISHAP angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.

ISHAP ist berechtigt, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Subunternehmer zu beauftragen.

3. Lieferung und Lieferzeit

ISHAP ist bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten, wobei mangels gegenteiliger Vereinbarung kein Fixgeschäft vorliegt. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde ISHAP alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von ISHAP nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von ISHAP führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre von ISHAP zuzurechnen sind und eine Neubearbeitung und Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern, insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge geänderter Kundenanforderungen, sind entsprechend dem erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.

Des Weiteren sind im gegenständlichen Auftragsverhältnis Irrtumsanfechtungen jeder Art ausgeschlossen.

Höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von ISHAP liegen, entbinden ISHAP von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Derartige Umstände sind unverzüglich ab deren Bekanntwerden der jeweils anderen Partei anzuzeigen. Die Haftung von ISHAP ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (Programme, Schulungen, etc.) umfassen, ist ISHAP berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich unter Wahrung der Vollständigkeit und Aktualität der Daten, jegliche baurechtliche oder statisch relevante Maßnahmen vor Beginn der Arbeiten bekanntzugeben und die Unterlagen ISHAP zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft unter anderem auch:

  • Wohnungszusammenlegung/Wohnungsteilung
  • Änderung der Raumaufteilung
  • Versetzen von Wänden
  • Herstellen oder Abmauern von Durchbrüchen
  • Herstellen einer abgehängten Decke oder eines Doppelbodens
  • Zubauten (Wintergarten, Carports, DG-Aufstockung, etc.)
  • DG-Ausbau
  • Einbau von Gasetagenheizungen, Kamineinbau, Klimaanlagen
  • Abmauerung von Kaminen
  • Anbringen von Werbetafeln, Ladenvorbauten
  • Anbringen von Antennen oder SAT-Anlagen
  • Fällen von Bäumen
  • Lagerung von überschweren Lasten auf Decken und Balkonen (Whirlpool, Baumaterialien, Kompostkisten, etc.)

Der Kunde verpflichtet sich zur zweck- und auftragskonformen Nutzung der zur effizienten Produktimplementierung erforderlichen softwarebasierten Medien. Insbesondere wird der Kunde keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwenden oder benützen, die zur Veränderung an der Software oder am User-Interface von ISHAP führen oder dessen Verfügbarkeit potentiell beeinträchtigen oder beschränken können.

Änderungen der Systemvoraussetzungen im Einflussbereich des Kunden sind unverzüglich vor Abschluss der Leistungserbringung anzuzeigen. Verzögerungen und zusätzliche Kosten, die durch die Änderungen bei der Ausführung der Leistung entstehen, gehen dabei zu Lasten des Kunden.
Der Kunde stellt alle zur Erbringung der von ISHAP geschuldeten Leistungen erforderlichen und nützlichen Unterlagen, Aufzeichnungen (Bescheide, Pläne, Befunde, Vorschreibungen, Betriebsanleitungen, etc.), Informationen und Einrichtungen aus seiner Sphäre in geeigneter Form rechtzeitig, unentgeltlich und frei Haus zu Verfügung und fordert überdies Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen Dritter, die Voraussetzung für die Leistungserbringung durch ISHAP sind, rechtzeitig an.

Sind zur Erbringung der Leistungen Begehungen und Überprüfungen vor Ort erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr an der Befundaufnahme oder der Überprüfung mitzuwirken. Soweit zur Vertragserfüllung Überprüfungen bzw. Überwachungen außerhalb der Räumlichkeiten von ISHAP vorzunehmen sind, hat der Kunde ISHAP bzw. deren Gehilfen auf Aufforderung den uneingeschränkten Zugang zu den entsprechenden Objekten bzw. zum überprüfenden Bauteil in der Weise zu ermöglichen, dass eine ungehinderte Vertragserfüllung erfolgen kann. Ein Ansprechpartner ist hierfür ISHAP rechtzeitig bekanntzugeben. Insbesondere hat der Kunde alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte zu treffen.

Für die Vertragserfüllung erforderliche behördliche Genehmigungen oder Einwilligungen Dritter hat der Kunde auf seine Kosten einzuholen und ISHAP rechtzeitig vor der Auftragserfüllung nachzuweisen.

Der Kunde stellt sicher, dass geeignete und regelmäßige Vorkehrungen vor Datenverlust bzw. zur Ermöglichung einer Datenwiederherstellung getroffen sind.

ISHAP nimmt alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen vor, um Daten gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Die Haftung von ISHAP für aus einem widerrechtlichen Zugriff resultierenden Schaden wird ausgeschlossen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass stets nur berechtigte Nutzer zugreifen können und nicht mehr berechtigten Personen der Zugriff geeignet entzogen/verhindert wird.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten, allenfalls er für allfällig daraus resultierende Schäden haftet.

Der Kunde hat ISHAP Änderungen eines allfälligen Unternehmens und dessen Rechtsform sowie dessen Anschrift, Rechnungsadresse und Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, gelten Schriftstücke als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse oder Zahlstelle gesandt wurden.

5. Entgelt

Die Höhe des Entgelts für die von ISHAP erbrachten Leistungen richtet sich nach der Beauftragung. Ist darin kein Entgelt vereinbart worden, wird ein angemessenes Entgelt geschuldet, das sich im Zweifel nach der gültigen Preisliste von ISHAP richtet.

Alle von ISHAP angegebenen Preise sind mangels anderer Vereinbarung Nettopreise in EURO (exklusive Umsatzsteuer und sonstiger anfallender Steuern und Gebühren).

Für Dienstleistungen von ISHAP (Fehleranalysen, etc.) außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten werden auf Grundlage der jeweils gültigen und durch ISHAP bekanntgegebenen Tagessätze folgende Zuschläge verrechnet: Zuschläge außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten 50%, an Sonn- und Feiertagen 100%. Als „gewöhnliche Geschäftszeiten“ im Sinne dieser Bestimmung gelten:

Montag – Donnerstag 07:30 – 16:30 Uhr
Freitag 07:30 – 13:00 Uhr

Sofern die erbrachten Leistungen auch urheberrechtlich geschützte Leistungen von ISHAP beinhalten, gebührt ISHAP neben dem Entgelt für die Erbringung der Leistung bzw. Ausarbeitung im Original zusätzlich eine Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte.

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Stundensätzen in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandkosten. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

6. Zahlungsbedingungen

Entgeltforderungen sind grundsätzlich nach Zugang der Rechnung zum darin angegebenen Fälligkeitszeitpunkt, andernfalls binnen vierzehn Kalendertagen fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

Die Verwendung von Schecks als Zahlungsmittel ist nicht gestattet, widrigenfalls wird eine Bearbeitungsgebühr im Ausmaß von EUR 120,00 netto je Scheck fällig.

Bei Zahlungsverzug berechnet ISHAP jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, zumindest aber 12% p.a. Weiters sind ISHAP alle im Zusammenhang mit der Eintreibung der Forderungen entstandenen Mahn- und Inkassospesen, zumindest im Ausmaß von EUR 20,00 je Mahnvorgang, zu ersetzen.

Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder mit der Erbringung sonstiger vereinbarter Leistungen ist ISHAP unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung zurückzuhalten bzw. einzustellen. Dies gilt auch bei Verzug des Kunden bei Teilzahlungen oder Teilleistungen. Zusätzlich kann ISHAP nach erfolgter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Auftrag zur Gänze oder auch nur zum Teil zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Der Kunde kann gegenüber ISHAP nur mit schriftlich ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen. Im Falle einer Doppelüberweisung durch den Kunden wird der entsprechende Betrag umgehend mit Kenntnisnahme refundiert. Wahlweise ist ISHAP berechtigt die Aufrechnung mit anderen Forderungen an den Kunden zu erklären.

Bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Entgelts inklusive aller Nebengebühren bleiben die erbrachten Leistungen – inklusive aller Entwürfe – das alleinige und unbeschränkte Eigentum von ISHAP (Eigentumsvorbehalt). Davor ist der Kunde nicht berechtigt, über diese Leistungen ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ISHAP zu verfügen. Der Kunde trägt die Gefahr ab Übergabe.

7. Sicherstellung

ISHAP ist berechtigt, Aufträge nur nach vorheriger schriftlicher Bestellung von Sicherheiten in einer von ISHAP zu bestimmenden Form und Höhe (Vorauszahlung, Bankgarantie, etc.) durchzuführen.

Werden nach Beauftragung Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden vermindert erscheinen lassen (Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, drohende Insolvenz des Kunden, etc.) ist ISHAP berechtigt, zusätzliche Sicherheiten vor der Erbringung weiterer Leistungen zu verlangen.

8. Urheberrecht und Nutzung

Mangels gegenteiliger Vereinbarung verbleiben alle Urheber- und Werknutzungsrechte wie auch nicht übertragene Eigentumsrechte bei ISHAP.

ISHAP räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die von ISHAP erbrachten Leistungen inhaltlich, räumlich und zeitlich für die Dauer der Leistungserbringung gemäß der Beauftragung zu nutzen. Mangels gegenteiliger Vereinbarung kann und darf der Kunde die erbrachten Leistungen weder kopieren, verändern, verwerten noch anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen.

Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Auftrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von ISHAP zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei volle Genugtuung zu leisten ist.

Aus einer Verwendung bestehender Modelle, die natürlich immer auf objektbezogene Parameter angepasst werden müssen, können keine wie immer gearteten Rechte für den Kunden abgeleitet werden.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit übertragen werden.

Der Kunde ist ohne Zustimmung von ISHAP nicht berechtigt Inhalte, Grafiken, Angebote, Logos, Firmenzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte von ISHAP zu verwenden.

ISHAP weist den Kunden darauf hin, dass die Leistungen von ISHAP urheberrechtlich geschützt sind und dass eine Verletzung des Urheberrechts strafbar ist. Soweit die überlassene Software nicht urheberrechtlich geschützt sein sollte, handelt es sich dabei um geheimhaltungsbedürftiges Know-how von ISHAP. Der Kunde erkennt für diese Programme dieselben Bedingungen an, wie sie für die urheberrechtlich geschützten Programme gelten.

Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich werden, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei ISHAP zu beauftragen. Missbrauch zieht schadenersatzrechtliche Folgen nach sich.

9. Rücktrittsrecht

ISHAP ist bei Vorliegen wichtiger Gründe berechtigt, das Auftragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor,

  • bei Zahlungsverzug bzw. Verzug mit der Erbringung sonstiger vereinbarter Leistungen durch den Kunden, trotz Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen,
  • bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden oder eines sicherstellenden Dritten,
  • bei Verschweigung, Täuschung oder Abgabe unrichtiger Angaben durch den Kunden hinsichtlich wesentlicher Umstände im Zusammenhang mit dem Auftrag,
  • bei Störung der Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die ISHAP nicht zu vertreten hat,
  • bei missbräuchlicher und zweckwidriger Verwendung der beauftragten Leistung durch den Kunden,
  • bei nachhaltig unmöglicher Erbringung der beauftragten Leistungen durch ISHAP aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen,
  • bei Tod bzw. Liquidation des Kunden.

Im Falle einer Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von ISHAP ist der Kunde berechtigt, vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, sofern innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarten Leistungen in wesentlichen Teilen nicht erbracht werden und den Kunden kein Verschulden trifft.

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ISHAP möglich. Stimmt ISHAP zu, so hat ISHAP das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtauftrages zu verrechnen.

10. Gewährleistung

Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache und das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Erbringung bzw. Übergabe trifft immer den Kunden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der vereinbarten Leistung an den Kunden. Leistungen von ISHAP müssen unverzüglich nach der Erbringung bzw. Übergabe der vereinbarten Leistung geprüft werden. Allfällige Mängel einer Gesamt- oder Teilleistung müssen vom Kunden unverzüglich schriftlich unter Angabe der genauen Mängelbezeichnung gerügt werden, spätestens jedoch 30 Tage nach der Erbringung bzw. Übermittlung dieser Gesamt- oder Teilleistung.

Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde ISHAP alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

11. Haftung

ISHAP erbringt die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers – dies gilt auch für sämtliche Leistungen ihrer Mitarbeiter und Gehilfen (Subunternehmer, etc.), für deren Handlungen ISHAP wie für eigene Handlungen haftet. ISHAP leistet für die von ihr erbrachten Leistungen Gewähr, dass sie frei von Rechten Dritter sind, sodass die zugesicherte Rechtsstellung des Kunden durch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt wird.

ISHAP haftet grundsätzlich nicht für einen bestimmten Erfolg, sondern dafür, dass sie ihre Leistung nach bestem Wissen und Gewissen und dem Stand der Technik erbringt.

ISHAP legt ihrer Leistung die vom Kunden erteilten Informationen und vorgelegten Unterlagen Dritter (Baupläne, Einreichunterlagen, etc.) zugrunde, welche ISHAP keiner gesonderten Prüfung unterzieht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aus diesem Umstand keinerlei Haftung abgeleitet werden kann und ISHAP ausschließlich dann eine Warnpflicht trifft, wenn die erteilten Informationen offenbar unrichtig und/oder die vorgelegten Unterlagen offenbar untauglich sein sollten.

Im Falle, dass die Leistungserbringung für behördliche Genehmigungen erforderlich ist, haftet ISHAP nicht dafür, dass die Genehmigung tatsächlich erteilt wird. Die Kosten für die Leistungserbringung sind daher auch dann zu bezahlen, wenn eine Bewilligung bzw. Genehmigung nicht erteilt wird.

Eine Haftung für allfällige Schäden durch Leistungen von ISHAP besteht nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung des Schadens durch ISHAP oder deren Gehilfen. Die Haftung von ISHAP für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Der Kunde hat das Vorliegen von schuldhaftem Verhalten von ISHAP zu beweisen.

Im Falle einer Inanspruchnahme von ISHAP, aus welchen Gründen auch immer, ist die Haftung von ISHAP jedenfalls maximal mit der Höhe des entsprechenden Auftragsvolumens begrenzt. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses zählt das Auftragsvolumen für den Zeitraum eines Jahres.

Allfällige Regressforderungen die der Kunde selbst oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen ISHAP richten, sind ausgeschlossen, es sei denn der jeweils Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von ISHAP verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine Verletzung der Obliegenheiten dieser AGB entstehen und hat ISHAP gegenüber allfälligen Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, schad- und klaglos zu halten.
Schadenersatzansprüche sind unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Erbringung der Gesamt- oder Teilleistung geltend zu machen. Die Haftung von ISHAP aus dem Titel des Schadenersatzes verjährt spätestens 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

12. Loyalität und Abwerbeverbot

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

Die Parteien verpflichten sich, während aufrechter Dauer des Auftragsverhältnisses und bis Ablauf eines Jahres nach Beendigung keine Mitarbeiter, die an der Umsetzung des Auftrages beteiligt sind, ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei abzuwerben bzw. direkt oder indirekt (über Tochtergesellschaft, als Werkleister, etc.) zu beschäftigen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung hat die gegen diese Bestimmung verstoßende Partei eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Pönale in der Höhe eines Jahresbruttogehalts des abgeworbenen Mitarbeiters, mindestens jedoch EUR 25.000,00 zu leisten.

Durch den Anspruch auf Zahlung der Pönale werden Ansprüche auf Ersatz eines etwaigen weitergehenden Schadens und Unterlassungsansprüche nicht ausgeschlossen.

13. Datenschutz und Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen betreffend der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zuge des Auftragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. ISHAP ist jedoch berechtigt, in Referenz- oder Partnerlisten auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen.

Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen diese Vereinbarung und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes, einhalten.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Be- oder Verarbeitung (personenbezogener) Daten die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen und ISHAP für den Fall des Zuwiderhandelns gegen allfällige Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

Mit Beauftragung erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus gegenständlicher Beauftragung auch an Gehilfen von ISHAP, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

ISHAP verpflichtet sich, die vom Kunden übermittelten Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen und wird in diesem Zusammenhang geeignete Schutzmechanismen wie die Einrichtung individueller Useraccounts (Vergabe von Benutzerkennung und Passwort), für die Datensicherung bereitstellen. Soweit ISHAP Zugang zur Hard- und Software des Kunden erhält (im Zuge einer Fernwartung oder Fehlerbehebung, etc.), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten.

Die in diesem Punkt angeführten Vereinbarungen und Rechtseinräumungen gelten über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus.

14. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von ISHAP als vereinbart.

Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ISHAP bei Beendigung des gegenständlichen Auftrages, aus welchem Grund auch immer, nicht zur weiteren Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet ist und somit auch zur jederzeitigen Löschung der auf dem auftragsgemäßen Speicherplatz gespeicherten Daten berechtigt ist. Für den rechtzeitigen Abruf und die Sicherung dieser Daten vor Beendigung des Auftrages ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Aus der Löschung der Daten nach Beendigung des Auftrages kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen ISHAP geltend machen.

Es steht ISHAP frei, Daten aus den vorangeführten Dienstleistungsverhältnissen für eigene Zwecke mangels ausdrücklicher anderslautender Anweisung durch den Kunden auch über den jeweiligen Vertragszeitraum hinaus vorzuhalten und zu verarbeiten.

ISHAP ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. ISHAP wird den Kunden rechtzeitig über die Änderungen und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens informieren. Der Kunde kann den Änderungen widersprechen. Erfolgt bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens kein Widerspruch, werden die geänderten AGB mit dem bekannt gegebenen Zeitpunkt wirksam.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der anderen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: 01.10.2017

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