Die Dokumentationsprofis

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Gültigkeit und Umfang

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die gegenständlichen Geschäftsbedingungen, Stand 26. November
2018 (AGB) auf alle Lieferungen und Leistungen, ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung (Vertrag,
Auftrag, Zusatzauftrag, Auftragsbestätigung, Bestellung, etc.), der ISHAP Software Solutions GmbH
(ISHAP) mit schriftlicher Annahme des Angebotes.
Soweit nachfolgend Bestimmungen für den Auftraggeber (Kunde) festgelegt werden, gelten hierbei
jeweils auch die diesem zurechenbaren Dritten (eigene Dienstnehmer, überlassene Arbeitnehmer,
Subunternehmer, Lieferanten, verbundene Unternehmen, etc.) als umfasst.
Das Leistungsverhältnis (Beauftragung bzw. Auftrag) zwischen dem Kunden und ISHAP wird aufgrund
eines schriftlichen Angebotes von ISHAP an den Kunden und der schriftlichen Auftragserteilung durch
den Kunden „Annahme“ begründet.
Angebote von ISHAP sind grundsätzlich freibleibend.
Alle Vereinbarungen und Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von ISHAP schriftlich und
firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten ausschließlich im beauftragten Umfang. Erklärungen
von Mitarbeitern werden für ISHAP erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich.
Einkaufsbedingungen des Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte
Geschäftsbeziehung ausgeschlossen.

2. Leistung und Prüfung

Art und Umfang der Leistungen bzw. Gegenleistungen richten sich nach der in der Beauftragung enthaltenen
Produktbeschreibung.
Gegenstand des Auftrages kann sein: Ausarbeitung von Organisationskonzepten, Analysen, Erstellung
von Individualprogrammen, Lieferung von Standardprogrammen, Erwerb von Nutzungsberechtigungen
für Softwareprodukte, Erwerb von Werknutzungsbewilligungen, Mitwirkung bei der Inbetriebnahme,
Beratung, Wartung, Schulungen, User-Hotline, Erstellung von Programmträgern, sonstige
Dienstleistungen.
Sollte sich im Zuge der Leistungen herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder
juristisch unmöglich ist, ist ISHAP verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde
den Leistungsumfang nicht dahingehend, bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich
wird, kann ISHAP die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit die Folge eines Versäumnisses
des Kunden oder einer nachträglichen Änderung des Leistungsumfanges durch den Kunden, ist
ISHAP berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von ISHAP angefallenen
Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.
ISHAP ist berechtigt, zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen Subunternehmer zu beauftragen.

3. Lieferung und Lieferzeit

ISHAP ist bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten, wobei mangels gegenteili-ger Vereinbarung kein Fixgeschäft vorliegt. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann ein-gehalten werden, wenn der Kunde ISHAP alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungspflicht nachkommt.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderten Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von ISHAP nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von ISHAP führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.
Des Weiteren sind im gegenständlichen Auftragsverhältnis Irrtumsanfechtungen jeder Art ausge-schlossen.
Höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, Naturka-tastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von ISHAP liegen, entbinden ISHAP von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestset-zung der vereinbarten Lieferzeit. Derartige Umstände sind unverzüglich ab deren Bekanntwerden der jeweils anderen Partei anzuzeigen. Die Haftung von ISHAP ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (Programme, Schulungen, etc.) umfassen, ist ISHAP berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.
Grundsätzlich erfolgen Auslieferungen in einem Zeitraum von bis zu 10 Werktagen ab Auftragsertei-lung.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zur zweck- und auftragskonformen Nutzung der Hardware, zur Nutzung der zur effizienten Produktimplementierung erforderlichen softwarebasierten Medien und zur Akzeptanz des ISHAP Hologrammausweises (Holo Card). Insbesondere wird der Kunde keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwenden oder benützen, die zur Ver-änderung an der Software, der gelieferten Ware oder am User-Interface von ISHAP führen oder des-sen Verfügbarkeit potentiell beeinträchtigen oder beschränken können. Zudem wird der Kunde sämtli-che zum Einsatz erforderlichen Medien in einem ordnungsgemäßen und brauchbaren Zustand halten, sodass der bedungene Gebrauch der betreffenden Hardware auch nach einer Beendigung des Auf-tragsverhältnisses möglich ist.
Änderungen der Systemvoraussetzungen im Einflussbereich des Kunden sind unverzüglich vor Ab-schluss der Leistungserbringung anzuzeigen. Verzögerungen und zusätzliche Kosten, die durch die Änderungen bei der Ausführung der Leistung entstehen, gehen dabei zu Lasten des Kunden.
Der Kunde stellt alle zur Erbringung der von ISHAP geschuldeten Leistungen erforderlichen Unterla-gen, Informationen und Einrichtungen aus seiner Sphäre rechtzeitig und unentgeltlich zu Verfügung und fordert überdies Mitwirkungs- oder Beistellungsleistungen Dritter, die Voraussetzung für die Leis-tungserbringung durch ISHAP sind, rechtzeitig an.
Der Kunde gewährt ISHAP bzw. dessen Gehilfen während der gewöhnlichen Geschäftszeiten den für die Auftragserfüllung notwendigen Zutritt zu den erforderlichen Räumlichkeiten und ermöglicht einen ausreichenden Zugriff auf interne Systeme (Hard- und Software) sowie auf etwaige Gehilfen des Kun-den, sollte dies zur Erbringung der beauftragten Leistungen durch ISHAP erforderlich sein.

Der Kunde stellt sicher, dass geeignete und regelmäßige Vorkehrungen vor Datenverlust bzw. zur Ermöglichung einer Datenwiederherstellung getroffen sind.
ISHAP nimmt alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen vor, um Daten gegen einen unberechtigten Zugriff zu schützen. Die Haftung von ISHAP für aus einem widerrechtlichen Zugriff resultierenden Schaden wird ausgeschlossen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass stets nur berechtigte Nutzer zugreifen können und nicht mehr berechtigten Personen der Zugriff geeignet ent-zogen/verhindert wird.
Der Kunde hat ISHAP Änderungen eines allfälligen Unternehmens und dessen Rechtsform sowie deren Anschrift, Rechnungsadresse und Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, gelten Schriftstücke als zugegangen, wenn sie an die vom Kunde, zuletzt bekanntgegebene Adresse oder Zahlstelle gesandt wurden.

5. Entgelt

Die Höhe des Entgelts für die von ISHAP gelieferten Waren und/oder erbrachten Leistungen richten sich nach der Beauftragung. Ist darin kein Entgelt vereinbart worden, wird ein angemessenes Entgelt geschuldet, das sich im Zweifel nach der gültigen Preisliste von ISHAP richtet.
Für Dienstleistungen von ISHAP (Fehleranalysen, etc.) außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten werden auf Grundlage der jeweils gültigen und durch ISHAP bekanntgegebenen Tagessätze folgende Zuschläge verrechnet: Zuschläge außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten 50%, an Sonn- und Feiertagen 100%.
Als „gewöhnliche Geschäftszeiten“ im Sinne dieser Bestimmung gelten:
Montag – Donnerstag  07:30 – 17:00 Uhr
Freitag                             07:30 – 14:00 Uhr
Alle von ISHAP angegebenen Preise sind mangels anderer Vereinbarung Nettopreise in EURO (ex-klusive Umsatzsteuer und sonstiger anfallender Steuern und Gebühren).
Sofern die erbrachten Leistungen auch urheberrechtlich geschützte Leistungen von ISHAP beinhalten, gebührt ISHAP neben dem Entgelt für die Erbringung der Leistung bzw. Ausarbeitung im Original zu-sätzlich eine Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte.
Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Stundensätzen in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandkosten. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

6. Zahlungsbedingungen

Entgeltforderungen sind grundsätzlich nach Zugang der Rechnung zum darin angegebenen Fällig-keitszeitpunkt, andernfalls binnen vierzehn Kalendertagen fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
Für den Fall der Ausstellung von Identitätsnachweisen (HoloCards, etc.) wird eine Vorauszahlung in voller Höhe vereinbart.
Die Verwendung von Scheck als Zahlungsmittel ist nicht gestattet, widrigenfalls wird eine Bearbei-tungsgebühr im Ausmaß von EUR 120,00 netto je Scheck fällig.
Bei Zahlungsverzug berechnet ISHAP jährliche Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins-satz der Österreichischen Nationalbank, zumindest aber 12% p.a. Weiters sind ISHAP alle im Zusammenhang mit der Eintreibung der Forderungen entstandenen Mahn- und Inkassospesen, zumin-dest im Ausmaß von EUR 20,00 je Mahnvorgang, zu ersetzen.
Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung oder mit der Erbringung sonstiger vereinbarter Leistungen ist ISHAP unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Leistungen bis zur Erbringung der vereinbarten Ge-genleistung zurückzuhalten bzw. einzustellen. Dies gilt auch bei Verzug des Kunden bei Teilzahlun-gen oder Teilleistungen. Zusätzlich kann ISHAP nach erfolgter Setzung einer angemessenen Nach-frist vom Auftrag zur Gänze oder auch nur zum Teil zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichter-füllung verlangen. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
Der Kunde kann gegenüber ISHAP nur mit schriftlich ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen. Im Falle einer Doppelüberweisung durch den Kunden wird der entsprechende Betrag umgehend mit Kenntnisnahme refundiert. Wahlweise ist ISHAP berechtigt die Aufrechnung mit anderen Forderungen an den Kunden zu erklären.
Bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Entgelts inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen – inklusive aller Entwürfe – das alleinige und unbe-schränkte Eigentum von ISHAP (Eigentumsvorbehalt). Davor ist der Kunde nicht berechtigt, über die-se Waren bzw. Leistungen ohne vorherige schriftliche Einwilligung von ISHAP zu verfügen. Der Kunde trägt die Gefahr ab Übergabe.

7. Sicherstellung

ISHAP ist berechtigt, Aufträge nur nach vorheriger schriftlicher Bestellung von Sicherheiten in einer von ISHAP zu bestimmenden Form und Höhe (Vorauszahlung, Bankgarantie, etc.) durchzuführen.
Werden nach Beauftragung Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden vermindert erscheinen lassen (Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, drohende Insol-venz des Kunden, etc.) ist ISHAP berechtigt, zusätzliche Sicherheiten vor der Erbringung weiterer Leistungen zu verlangen.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Die Geschäftsverbindung wird für eine Mindestlaufzeit befristet abgeschlossen. Bei einer Monatslizenz gilt: Sollte der Kunde den Vertrag nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen, verlängert sich der Vertrag automa-tisch um einen weiteren Monat. Bei einer Jahreslizenz gilt: Sollte der Kunde den Vertrag nicht ord-nungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
Geschäftsverbindungen ohne Mindestlaufzeit können vom Kunden je nach Lizenzmodell mit dem letz-ten Tag eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende (Monatslizenz) oder zum Ende des Vertragsjahres (Jahreslizenz) gekündigt werden.

9. Urheberrecht und Nutzung

Mangels gegenteiliger Vereinbarung verbleiben alle Urheber- und Werknutzungsrechte wie auch nicht übertragene Eigentumsrechte bei ISHAP.

ISHAP räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die von ISHAP erbrachten Leistungen inhaltlich, räumlich und zeitlich für die Dauer der Leistungserbringung gemäß der Beauftragung zu nutzen. Mangels gegenteiliger Vereinbarung kann und darf der Kunde die erbrachten Leistungen we-der kopieren, verändern, verwerten noch anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlas-sen.
Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Auftrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von ISHAP zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei volle Genugtuung zu leisten ist.
Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedin-gung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthal-ten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert mit über-tragen werden.
Der Kunde darf die von ISHAP erbrachten Leistungen erst nach vollständiger Bezahlung des Entgelts im vereinbarten Ausmaß nutzen.
Der Kunde ist ohne Zustimmung von ISHAP nicht berechtigt Inhalte, Grafiken, Angebote, Logos, Fir-menzeichen, Marken, Immaterialgüterrechte oder sonstige Inhalte von ISHAP zu verwenden.
ISHAP weist den Kunden darauf hin, dass die Leistungen von ISHAP urheberrechtlich geschützt sind und dass eine Verletzung des Urheberrechts strafbar ist. Soweit die überlassene Software nicht urhe-berrechtlich geschützt sein sollte, handelt es sich dabei um geheimhaltungsbedürftiges Know-how von ISHAP. Der Kunde erkennt für diese Programme dieselben Bedingungen an, wie sie für die urheber-rechtlich geschützten Programme gelten.
Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich werden, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei ISHAP zu beauf-tragen. Missbrauch zieht schadenersatzrechtliche Folgen nach sich.

10. Rücktrittsrecht

ISHAP ist bei Vorliegen wichtiger Gründe berechtigt, das Auftragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor

  • bei Zahlungsverzug bzw. Verzug mit der Erbringung sonstiger vereinbarter Leistungen durch den Kunden, trotz Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen,
  • bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden oder eines sicher-stellenden Dritten,
  • bei Verschweigung, Täuschung oder Abgabe unrichtiger Angaben durch den Kunden hinsicht-lich wesentlicher Umstände im Zusammenhang mit dem Auftrag,
  • bei missbräuchlicher und zweckwidriger Verwendung der beauftragten Lieferung bzw. Leis-tung durch den Kunden,
  • bei nachhaltig unmöglicher Erbringung der beauftragten Leistungen durch ISHAP aus techni-schen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen,
  • bei Tod bzw. Liquidation des Kunden.

Im Falle einer Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechts-widrigem Handeln von ISHAP ist der Kunde berechtigt, vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, sofern innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarten Leistungen in wesentlichen Teilen nicht erbracht werden und den Kunden kein Verschulden trifft.

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von ISHAP möglich. Stimmt ISHAP zu, so hat ISHAP das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten eine Stornogebühr in Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtauftrages zu verrechnen.

11. Gewährleistung

Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und sie innerhalb der Fristen gemäß Punkt B.1 und B.3 erfolgen.
Die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache und das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Erbringung bzw. Übergabe trifft immer den Kunden.
Das Recht auf Gewährleistung muss bei Sach- oder Rechtsmängeln binnen 12 Monaten nach der Leistungserbringung gerichtlich geltend gemacht werden, ansonsten geht der Gewährleistungsan-spruch unter.
Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde ISHAP alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Ver-mutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.
Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von ISHAP gegen Kostenersatz durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderun-gen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von Dritten vorgenommen worden sind.
ISHAP übernimmt des weiteren keine Gewähr für Fehler, Störungen und Schäden, die auf unsachge-mäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwen-dung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (Abweichungen von Installations- und Lagerbedingungen, etc.), Transportschä-den sowie auf Virenbefall oder sonstige äußere, von ISHAP nicht zu vertretende Einwirkungen wie Feuer, Unfälle, Stromausfall, etc. zurückzuführen sind.
Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich geändert wer-den, entfällt jede Gewährleistung durch ISHAP.
ISHAP übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen, insbesondere kann es zu kurzfristigen wartungs- oder leitungstechnischen Unterbrechungen kommen.
Die Gewährleistung bezieht sich auch auf die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Pro-gramme, soweit die Änderung oder Ergänzung Gegenstand dieser Beauftragung ist. Die Gewährleis-tung für das ursprüngliche Programm lebt mit der Änderung bzw. Ergänzung nicht wieder auf.

12. Haftung

ISHAP erbringt die vereinbarten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers – dies gilt auch für sämtliche Leistungen ihrer Mitarbeiter und Gehilfen (Subunternehmer, etc.), für deren Handlungen ISHAP wie für eigene Handlungen haftet. ISHAP leistet für die von ihr erbrachten Leis-tungen Gewähr, dass sie frei von Rechten Dritter sind, sodass die zugesicherte Rechtsstellung des Kunden durch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt wird.

ISHAP haftet grundsätzlich nicht für einen bestimmten Erfolg, sondern dafür, dass sie ihre Leistung nach bestem Wissen und Gewissen und dem Stand der Technik erbringt.
Eine Haftung für allfällige Schäden durch Leistungen von ISHAP besteht nur bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch ISHAP oder deren Gehilfen. Die Haftung von ISHAP für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, sowie für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Der Kunde hat das Vorliegen von schuldhaften Verhalten von ISHAP zu bewei-sen.
Im Falle einer Inanspruchnahme von ISHAP, aus welchen Gründen auch immer, ist die Haftung von ISHAP jedenfalls maximal mit der Höhe des entsprechenden Auftragsvolumens begrenzt. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses zählt das Auftragsvolumen für den Zeitraum eines Jahres.
Die Parteien sind sich einig, dass ISHAP im Rahmen der beauftragten Leistungen Dienste Dritter (Netzbetreiber, Provider, etc.), welche nicht als Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 1313a ABGB gelten und auf die kein unmittelbarer Einfluss ausgeübt werden kann, angewiesen ist. Für Schäden, die aus der Inanspruchnahme solcher Dienste – sei es schuldhaft oder nicht schuldhaft – resultieren, ist die Haftung von ISHAP gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
Allfällige Regressforderungen die der Kunde selbst oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen ISHAP richten, sind ausgeschlossen, es sei denn der je-weils Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von ISHAP verursacht und zu-mindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Im Falle der Ausstellung von Identitätsnachweisen (HoloCards, etc.) obliegt es ausschließlich dem Kunden die hierzu verwendeten Daten auf Echtheit und Richtigkeit zu überprüfen.
Schadenersatzforderungen des Kunden gegenüber ISHAP verjähren längstens binnen Jahresfrist nach Kenntnis von Schaden und Schädiger.

13. Loyalität und Abwerbeverbot

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
Die Parteien verpflichten sich während aufrechter Dauer des Auftragsverhältnisses und bis Ablauf eines Jahres nach Beendigung keine Mitarbeiter, die an der Umsetzung des Auftrages beteiligt sind, ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei abzuwerben bzw. direkt oder indirekt (über Tochtergesellschaft, als Werkleister, etc.) zu beschäftigen.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung hat die gegen diese Bestimmung verstoßende Partei eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrechts unterliegende Pönale in der Höhe eines Jahresbruttogehalts des abgeworbenen Mitarbeiters, mindestens jedoch EUR 25.000,00 zu leisten.
Durch den Anspruch auf Zahlung der Pönale werden Ansprüche auf Ersatz eines etwaigen weiterge-henden Schadens und Unterlassungsansprüche nicht ausgeschlossen.

14. Datenschutz und Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen betreffend die jeweils andere Partei, die ihnen im Zuge des Auftragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. ISHAP ist jedoch berechtigt, in Referenz- oder Partnerlisten auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen.

AGB der ISHAP Software Solutions GmbH Seite 15-9 von 16
Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen diese Ver-einbarung und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene des Datenschutz-gesetzes, einhalten.
Der Kunde ist verpflichtet, vor Be- oder Verarbeitung (personenbezogener) Daten die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen und ISHAP für den Fall des Zuwiderhandelns gegen allfällige An-sprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.
ISHAP verpflichtet sich, die vom Kunden übermittelten Daten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen und wird in diesem Zusammenhang geeignete Schutzmechanismen wie die Einrichtung individueller Useraccounts (Vergabe von Benutzerkennung und Passwort), für die Datensicherung bereitstellen. Soweit ISHAP Zugang zur Hard- und Software des Kunden erhält (im Zuge einer Fern-wartung oder Fehlerbehebung, etc.), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung personen-bezogener Daten.
Die in diesem Punkt angeführten Vereinbarungen und Rechtseinräumungen gelten über die Beendi-gung des Auftragsverhältnisses hinaus.

15. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden ge-setzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von ISHAP als vereinbart.
Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmun-gen vorsieht.
ISHAP ist berechtigt diese AGB jederzeit zu ändern. ISHAP wird den Kunden rechtzeitig über die Än-derungen und den Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens informieren. Der Kunde kann den Änderungen widersprechen. Erfolgt bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens kein Wi-derspruch, werden die geänderten AGB mit dem bekannt gegebenen Zeitpunkt wirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam oder un-durchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der anderen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

B Ergänzende besondere Bestimmungen

1. Besondere Bestimmungen für den Verkauf/die Vermietung von Hardware

Gegenstand ist der Verkauf bzw. die Vermietung von Hardware durch ISHAP im Ausmaß des im Auf-trag festgelegten Umfanges.
Mangels gegenteiliger Vereinbarung ist ISHAP nicht verpflichtet, die gelieferte Hardware mit dem Sys-tem des Kunden zu verbinden. Derartige Leistungen sind nach den Standardsätzen von ISHAP abzu-rechnen und zusätzlich zu vergüten.
Der Kunde hat die Voraussetzungen zu schaffen, dass ISHAP die Betriebsbereitschaft der gelieferten Hardware herstellen kann. Der Kunde wird ISHAP die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen notwendige Infrastruktur kostenlos zur Verfügung stellen.
Hinsichtlich der zum Einsatz erforderlichen mobilen Endgeräte/sonstigen Hardware stehen dem Kun-den nachstehende Vertriebsmodelle zur Auswahl:

  • Kaufmodell:
    Der Kunde kauft die erforderlichen mobilen Endgeräte/sonstige Hardware.
  • Mietmodell:
    Der Kunde mietet die erforderlichen Hardwarekomponenten und bezahlt hierfür eine monatli-che Nutzungspauschale.

Bei Ablieferung hat der Kunde das Produkt einer sorgfältigen Funktionsprüfung zu unterziehen. Etwai-ge, im Rahmen der Funktionsprüfung auftretende Störungen oder Anwendungsfehler oder aber offen-kundige Mängel an der Hardware sind ISHAP binnen angemessener Frist, längstens jedoch binnen fünf Werktagen nach Ablieferung anzuzeigen. Verdeckte Mängel am Produkt sind innerhalb von 3 Werktagen nach Erkennbarkeit des Mangels zu rügen.
Mängelrügen haben zunächst fernmündlich über eine vorhandene User-Hotline von ISHAP und an-schließend schriftlich an die im Angebot bezeichnete Adresse von ISHAP und unter genauer Darle-gung (i) der Art des Fehlers, (ii) der Anwendung, bei der der Fehler aufgetreten ist, sowie (iii) allenfalls zur Beseitigung des Fehlers bereits ergriffener Maßnahmen, zu erfolgen. Wird eine Fehlermeldung nicht oder nicht innerhalb der genannten Frist erhoben, gilt der gelieferte Auftragsgegenstand als ge-nehmigt. Kommt es aus von ISHAP nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Herstellung der Betriebs-bereitschaft, so gilt die gelieferte Hardware am Tag nach der Lieferung als betriebsbereit.
Fehler an der Hardware oder an dem User-Interface werden ausschließlich von den internen (War-tungs-) Technikern von ISHAP behoben. Fehlerbehebungen betreffend der zum Einsatz erforderlichen Hardwarekomponenten werden – eine rechtzeitige Rüge des Kunden vorausgesetzt – durch Erfül-lungsgehilfen (externe Lieferanten) erbracht. ISHAP wird in diesem Fall für eine rasche Fehlerbehe-bung durch den Lieferanten sorgen und dem Kunden für die Dauer der Fehlerbehebung sofern mög-lich eine Ersatzhardware zur Verfügung stellen.
Zum Zwecke der Fehleranalyse und Nachbesserung von Mängeln ist der Kunde zu einer angemesse-nen Mitwirkung (Bereitstellung von Informationsmaterial, etc.) verpflichtet. Ergibt die Fehleranalyse von ISHAP, dass kein Mangel vorliegt, zu dessen Beseitigung ISHAP verpflichtet wäre, können dem Kunden frustrierte Aufwendungen von ISHAP im Rahmen der Fehleranalyse auf Basis der jeweils gültigen Stundensätze verrechnet werden. Sollte aufgrund einer schuldhaften Vernachlässigung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden eine Mängelbehebung erschwert oder ein bestehender Schaden vergrößert werden, ist der daraus resultierende Schaden ISHAP zu ersetzen.

2. Besondere Bestimmungen für die Wartung von Hardware

Gegenstand ist die Wartung von Hardware durch ISHAP im Ausmaß des im Auftrag festgelegten Um-fanges.
Sofern nicht anders vereinbart, zählt insbesondere nicht zum Leistungsumfang:

  • die Behebung von Störungen des IT-Systems, die aufgrund äußerer Gewalteinwirkung oder höhere Gewalt verursacht wurden,
  • die Wartung von anderen als den beauftragten Gegenständen,
  • die Wartung außerhalb der vereinbarten Zeiten,
  • die vorbeugende Instandhaltung der Hardware,
  • die Kosten auszutauschender Hardware oder Teile davon,
  • die Reinigung von Hardware,
  • die Entsorgung von Altgeräten und Schulungen.

Bei Auftreten von Störungen hat der Kunde ISHAP unverzüglich eine konkrete, nachvollziehbare und genaue Störungsmeldung zu geben. ISHAP wird alles für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereit-schaft der Hardware unternehmen. Ein ständig störungsfreies Funktionieren der Hardware kann je-doch nicht garantiert werden.
Nicht als Fehler gilt eine Störung der Software, welche die Folge einer eigenmächtigen Änderung oder Bearbeitung der Software durch den Kunden oder einen Dritten ist.
Die Leistungserbringung kann in jeder geeigneten Form (telefonisches Service, Fernwartung, etc.) erfolgen.
Der Kunde gewährt dem Wartungspersonal von ISHAP Zugang zu seinen IT-Systemen. Der Kunde sorgt weiters kostenlos für die zur Erfüllung der Verpflichtungen von ISHAP notwendige Infrastruktur (technische Einrichtung, Strom, Datenübertragungsleistung, etc.). Kommt der Kunde seiner Verpflich-tung nicht nach, ist ISHAP ohne Verlust des Entgeltsanspruches von ihrer Verpflichtung befreit.
Sofern der Kunde einzelne im Umfang des Auftrages enthaltene Geräte oder das IT-System in seiner Gesamtheit an einen anderen Ort verbringt, ist ISHAP zur weiteren Erbringung der vereinbarten Leis-tung nur dann verpflichtet, wenn damit kein erhöhter Aufwand für ISHAP entsteht oder der Kunde einer angemessenen Erhöhung des Entgelts zustimmt. In allen anderen Fällen ist ISHAP berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Der Kunde hat ISHAP in diesem Zusammenhang von einer geplanten Verlegung dieser Geräte bzw. des IT-Systems im Voraus mit angemessener Fristsetzung schriftlich zu informieren.

3. Besondere Bestimmungen für die Erstellung von Individualsoftware bzw. Internetanwendungen

Gegenstand ist die Erstellung von Individualsoftware bzw. Internetanwendungen im Ausmaß des im Auftrag festgelegten Umfanges, insbesondere

  • die Lieferung der Software,
  • die Erstellung der Programmierung,
  • die Einräumung von Rechten an der Software und den Programmierungen,
  • die Installation und Parametrisierung der Software,
  • die Lieferung einer Softwaredokumentation.

Der Kunde wird ISHAP die notwendige Unterstützung zur Erfüllung der beauftragten Leistungen ertei-len und alle Informationen zur Verfügung stellen.
Die Abnahme der Software erfolgt unter Anwesenheit beider Parteien spätestens 4 Wochen nach Lieferung und Installation der Software in der vereinbarten Form durch eine Endabnahme auf dem Echtsystem. Geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Funktion oder Usability und Verbesse-rungs- bzw. Ablaufänderung berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der Ab-nahmetest ist zu protokollieren und die Niederschrift von beiden Parteien zu zeichnen. Mit Unterzeich-nung der Niederschrift gilt die Software als vom Kunden übernommen.
Im Falle, dass der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung und aus von ISHAP nicht zu vertretenen Gründen binnen 4 Wochen ab Anzeige der Funktionsfähigkeit durch ISHAP die Software nicht ab-nimmt, gilt die Software zum Zeitpunkt der Lieferung und Installation als abgenommen.
Im Falle ausdrücklicher Vereinbarung betreffend die Überlassung des Quellcodes ist der Kunde nicht berechtigt, diesen zu bearbeiten, zu ändern, zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Eine Bearbei-tung oder Veränderung der Software, die Rückübersetzung des Objektcodes in Quellcode bzw. das Reverse Engineering und die Dekompilation ist dem Kunden untersagt, soweit die Lizenzbedingungen dies nicht ausdrücklich erlauben. Im Übrigen findet § 40e UrhG Anwendung.

4. Besondere Bestimmungen für die Wartung von Software 

Gegenstand ist die Wartung von Software durch ISHAP im Ausmaß des im Auftrag festgelegten Um-fanges, der beauftragten Software und Örtlichkeiten.
In den Bereich der Wartung der Software fallen auch die Vorschreibung der Softwarepakete / der Pro-gramme mittels sog. Software Updates.
Generell werden im Bereich der Software Wartung 4 Klassen von Updates unterschieden:

  • Pflichtupdates: Diese sind für die Funktion der Software unbedingt notwendig.
  • Minor-Updates: Dies betrifft kleinere Anpassungen, wie z.B. Anpassungen an der Oberfläche oder minimale Bugfixes.
  • Major-Updates: Diese beinhalten Funktionserweiterungen bzw. neue Software-Module.
  • Kundenspezifische Erweiterungen: Anpassungen auf Kundenwunsch; diese bedürfen grund-sätzlich immer einer zusätzlichen Vereinbarung
    Sofern nicht anders vereinbart, zählt insbesondere nicht zum Leistungsumfang:
  • die Behebung von Störungen, die durch Fehlbedienung bzw. Beschädigung von Mitarbeitern des Kunden oder Dritten verursacht wurden,
  • die Wartung von anderen als der beauftragten Software (veränderte bzw. nicht dem Original entsprechende Software),
  • die Wartung von Software, deren Funktion von anderer Software abhängig ist, soweit für die andere Software nicht auch ein Wartungsvertrag zwischen dem Kunden und ISHAP besteht;
  • die Wartung außerhalb der vereinbarten Zeiten,
  • die vorbeugende Instandhaltung der Software,
  • die Erstellung, Anpassung, Änderung oder Überlassung von Software,
  • die Behebung eines Mangels, der nur mit einem unvertretbaren Aufwand behoben werden kann (Neuprogrammierung wesentlicher Teile),
  • die Verschaffung von Nutzungsrechten an der Software von Drittherstellern,
  • die Beseitigung von Malware (Viren, Trojaner, etc.) sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit unerwünschter elektronischer Post (Spam, etc.),
  • Datensicherungsmaßnahmen,
  • Schulungen.

Bei Auftreten von Störungen hat der Kunde ISHAP unverzüglich eine konkrete, nachvollziehbare und genaue Störungsmeldung zu geben. ISHAP wird alles für die Aufrechterhaltung der Betriebsbereit-schaft unternehmen. Ein ständig störungsfreies Funktionieren kann jedoch nicht garantiert werden.
Nicht als Fehler gilt eine Störung der Software, welche die Folge einer eigenmächtigen Änderung oder Bearbeitung der Software durch den Kunden oder eines Dritten ist.
Die Leistungserbringung kann in jeder geeigneten Form (Update Service, Fehleranalyse, telefoni-sches Service, Fernwartung, Remote-Support, Problembehebung vor Ort, etc.) erfolgen.
Der Kunde gewährt dem Wartungspersonal von ISHAP Zugang zu seinen IT-Systemen und stellt die für die Störungsbehebung notwendige Rechnerzeit auf dem eigenen System zur Verfügung. Der Kun-de sorgt weiters kostenlos für die zur Erfüllung der Verpflichtungen von ISHAP notwendige Infrastruk-tur (technische Einrichtung, Strom, Datenübertragungsleistung, etc.). Kommt der Kunde seiner Ver-pflichtung nicht nach, ist ISHAP ohne Verlust des Entgeltsanspruches von ihrer Verpflichtung befreit.
Sofern der Kunde einzelne im Umfang des Auftrages enthaltene Geräte oder das IT-System in seiner Gesamtheit an einen anderen Ort verbringt, ist ISHAP zur weiteren Erbringung der vereinbarten Leis-tung nur dann verpflichtet, wenn damit kein erhöhter Aufwand für ISHAP entsteht oder der Kunde einer angemessenen Erhöhung des Entgelts zustimmt. In allen anderen Fällen ist ISHAP berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Der Kunde hat ISHAP in diesem Zusammenhang von einer geplanten Verlegung dieser Geräte bzw. des IT-Systems im Voraus mit angemessener Fristsetzung schriftlich zu informieren.
Der Kunde hält ISHAP gegenüber Softwareherstellern schad- und klaglos, wenn der Kunde über keine ausreichenden Nutzungsrechte von Drittherstellern an der zu wartenden Software verfügt.
Im Falle des Abschlusses eines Wartungsvertrages sind mangels gegenteiliger Regelung Minor- und Pflichtupdates enthalten. Major-Updates sind nicht enthalten und daher kostenpflichtig.

5. Besondere Bestimmungen für das Hosting von Internetanwendungen

Gegenstand ist das Hosting von Internetanwendungen durch ISHAP im Ausmaß des im Auftrag fest-gelegten Umfanges.
ISHAP betreibt und wartet den Server. Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte am Server und kei-nerlei Recht auf Zutritt zu den entsprechenden Räumlichkeiten. ISHAP verpflichtet sich, den Server mit einer marktüblichen Firewall und mit einem aktuellen Antivirenprogramm auszustatten.
ISHAP sorgt für die Verschaffung und Aufrechterhaltung der Anbindung des Servers an das Internet über sein Netzwerk und entsprechende Schnittstellen, damit die auf dem Server abgelegten Daten von außenstehenden Rechnern aus dem Internet abgerufen werden können. Für eine entsprechende Bandbreite dieser Anbindung wird seitens ISHAP gesorgt.
In diesem Zusammenhang leistet ISHAP ausschließlich für die Tauglichkeit, Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit (98% im Jahresdurchschnitt) seines eigenen Servers und seines eigenen Netzwerks einschließlich der Schnittstellen zum Internet gewähr. ISHAP übernimmt keine Gewähr für den Erfolg des jeweiligen Abrufs, soweit nicht ausschließlich das von ISHAP betriebene Netzwerk einschließlich der Schnittstellen zum Internet benutzt wird.
Leistungsunterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt, von unter 2 Minuten bzw. die durch plan-mäßige Wartungsarbeiten verursacht wurden, sowie andere technisch bedingte Ausfallzeiten sind nicht zu berücksichtigen.
Mangels gegenteiliger Vereinbarung übernimmt ISHAP keine Gewähr, dass der Server mit vom Kun-den verwendeter Software kompatibel ist.
Die für den Betrieb / die Nutzung der Software notwendigen Dienste kundenseitig sind immer auf dem aktuellsten Sicherheitsstand sowohl hinsichtlich der Konfiguration als auch der eingesetzten Version zu halten.
Bei Auftreten von Störungen hat der Kunde ISHAP unverzüglich schriftlich zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten. Eine Überlassung der Nutzung des auftragsgemäßen Speicherplatzes an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustim-mung von ISHAP.
ISHAP ist berechtigt, den Zugriff über das Internet vorübergehend zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung oder auf rechtswidrige Inhalte besteht. Der Kunde ist hiervon zu informieren und aufzufordern, den Grund der Sperre zu beseitigen. Sämtliche Kosten und Schäden in diesem Zusammenhang werden vom Kunden getragen.
Der Kunde verpflichtet sich, ISHAP vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn ISHAP wegen vom Kunden in Verkehr gebrachter Inhalte in Anspruch genommen wird.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ISHAP bei Beendigung des gegenständlichen Auftrages, aus welchem Grund auch immer, nicht zur weiteren Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet ist und somit auch zur jederzeitigen Löschung der auf dem auftragsgemäßen Speicherplatz gespeicher-ten Daten berechtigt ist. Für den rechtzeitigen Abruf und die Sicherung dieser Daten vor Beendigung des Auftrages ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Aus der Löschung der Daten nach Beendi-gung des Auftrages kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen ISHAP geltend machen.

6. Besondere Bestimmungen für den Kauf von Software-Lizenzen

Die Software wird über Debian Paket (.deb) angeboten und aktualisiert. Es ist eine dementsprechende Umgebung zur Verfügung zu stellen.
Für abhängige Softwarepakete die zum Betrieb der ISHAP-Software notwendig sind, werden Muster-konfigurationen zur Verfügung gestellt. Zur Einrichtung stellt ISHAP eine Anleitung zur Verfügung. Grundsätzlich obliegt die Einrichtung und Konfiguration des Betriebssystems und der Software die zum Betrieb der ISHAP-Software benötigt wird dem Kunden. ISHAP kümmert sich nicht um die Konfi-guration und Einrichtung dieser Bestandteile.
Die Sicherstellung von Betriebssystem- bzw. Anwendungssicherheit sowie die Gewährleistung der Verfügbarkeit des Servers sowie der Softwareumgebung ist nicht Aufgabe von ISHAP. Ebenso ist die Erstellung und Verwaltung von Backups jeglicher Art nicht Aufgabe von ISHAP.
Mit der Kauf-Lizenz wird kein Software-Code erworben. Disassembling des Codes bzw. Reverse-Engineering ist dem Kunden untersagt.
Für mobile Anwendungen wird dem Kunden eine APK Datei zur Verfügung gestellt. Es obliegt dem Kunden diese APK Datei im Android Store (Playstore) oder auf sonstige Weise den Anwendern zur Verfügung zu stellen. Auch für die Mobile-Apps gibt es Pflichtupdates. Es obliegt dem Kunden die aktualisierte APK Datei nach Erhalt, innerhalb des Zeitfensters von 7 Tagen, seinen Anwendern zu Verfügung zu stellen. Bei Nichteinhaltung dieses Zeitfensters kann ein ordnungsgemäßer Betrieb der Mobile-App nicht garantiert werden.
Pflichtupdates werden 30 Tage vorher angekündigt. Ab dem Erscheinen des Updates hat der Kunde 7 Tage Zeit ISHAP Zugriff zu gewähren damit das Update durchgeführt werden kann. Wird dieses Zeit-fenster überschritten, ist ein ordnungsgemäßer Betrieb der Software nicht mehr gewährleistet.
Minor- und Major-Updates sind NICHT in der Software-Lizenz inkludiert und bei Bedarf kostenpflichtig.

Stand: 06. August 2018

Shares
Share This