A 1- und E 101-Formulare: Alle wichtigen Fakten

Die gute Nach­richt vor­weg: Die A 1- und E 101-Formulare wird es nach der­zei­ti­gem Wis­sens­stand in weni­ger als zwei Jah­ren nicht mehr geben. Die EU ist bestrebt, den zwi­schen­staat­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auch im Hin­blick auf sozi­al­ver­si­che­rungs­re­le­vante Daten bis längs­tens 30.04.2014 voll­stän­dig auf ein elek­tro­ni­sches Sys­tem umzu­stel­len ("EESSI", Elec­tro­nic Exch­ange for Social Secu­rity Infor­ma­tion). So wie es bis­her bereits bei der öster­rei­chi­schen Gebiets­kran­ken­kas­sen ein elek­tro­ni­sches Erfas­sungs­sys­tem gibt, wird ein der­ar­ti­ges Sys­tem auch auf euro­päi­scher Ebene ein­ge­führt bzw. arbei­ten einige Staa­ten schon damit.

Die schlechte Nach­richt: Bis es soweit ist, sind wei­ter­hin A 1- und E 101-Formulare im Umlauf. Bei die­sen For­mu­la­ren ist eini­ges zu beach­ten. Die wich­tigs­ten Fra­gen wer­den wir hier nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen beant­wor­ten, aller­dings kön­nen wir keine Haf­tung dafür über­neh­men. Wir haben inten­siv recher­chiert und bei den zustän­di­gen Behör­den und Minis­te­rien nach­ge­fragt. Den­noch erfol­gen alle Anga­ben ohne Gewähr!

 

Wel­che For­mu­lare darf ich akzeptieren?

Bis alle Län­der der EU den Aus­tausch der rele­van­ten Daten auf das elek­tro­ni­sche Sys­tem umge­stellt haben, dür­fen Sie sowohl A 1- als auch E 101-Formulare akzep­tie­ren. Dies wurde im Beschluss "E1" vom 12. Juni 2009 auf EU-Ebene so fest­ge­legt. Die­ser Beschluss besagt, dass Sie alle For­mu­lare anneh­men dür­fen, auch wenn diese "hin­sicht­lich For­mat, Inhalt oder Struk­tur ver­al­tet sind." (gesam­ter Text siehe Textbox →)

 

In wel­cher Spra­che darf ich ein A 1- oder E 101-Formular akzeptieren?

Der Beschluss besagt ein­deu­tig, dass Sie die For­mu­lare auch in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che akzep­tie­ren dürfen. In Ihrem eige­nen Inter­esse hal­ten Sie sich bitte deut­sche Ver­sio­nen der A 1- und E 101-Formulare bereit, damit Sie bei den ein­zel­nen Punk­ten leich­ter über­prü­fen kön­nen, ob die rele­van­ten Unter­punkte kor­rekt und mög­lichst voll­stän­dig aus­ge­füllt sind. Ach­tung: Das bezieht sich aus­schließ­lich auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­weise! Anders sieht es bei Lohn­un­ter­la­gen aus. Diese unter­lie­gen einem ande­ren Gesetz und mit dem Finanz­mi­nis­te­rium auch einer ande­ren Behörde und müs­sen gemäß Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) auf Deutsch vor­ge­legt werden.

 

Was muss ich sonst noch beach­ten bei die­sen Formularen?

Bitte ach­ten Sie dar­auf, dass die For­mu­lare voll­stän­dig vor­ge­legt wer­den. Das A 1-Formular besteht zwin­gend aus drei, das E 101-Formular aus vier Sei­ten. Beide Arten müs­sen voll­stän­dig aus­ge­füllt, unter­schrie­ben und gestem­pelt sein, andern­falls ver­wei­gern Sie bitte die Annahme! Ins­be­son­dere der Beschäf­ti­gungs­ort muss aus­ge­füllt sein. Idea­ler­weise ist das Bau­vor­ha­ben selbst ange­führt, es kann aber auch sein, dass nur die Angabe "AT" zu fin­den ist, die Sie eben­falls akzep­tie­ren dür­fen (bes­ser ist aber, das BVH ist direkt benannt). Beach­ten Sie bitte unbe­dingt auch den Gül­tig­keits­zeit­raum und erfas­sen Sie das Ablauf­da­tum, damit das ISHAP Sys­tem Sie daran erin­nert, wenn das For­mu­lar abläuft.

 

Was mache ich wenn ein Kon­trol­leur das nicht akzeptiert?

Selbst wenn Beamte der GKK im Rah­men einer Kon­trolle erklä­ren, dass sie ein ande­res For­mu­lar wol­len oder sie nur deut­sche For­mu­lare akzep­tie­ren, sind Sie im Recht! Uns ist natür­lich bewusst, dass es immer schwie­rig ist, einen Kon­trol­leur zu kor­ri­gie­ren bzw. ihn auf die gel­ten­den Gesetze hin­zu­wei­sen. Fakt ist jedoch - und so wurde es uns im Minis­te­rium ver­si­chert - dass hier auch bei den Kon­trol­leu­ren Unsi­cher­heit besteht und jeder so kon­trol­liert, wie er es für rich­tig hält. Im Zuge des­sen kann es also vor­kom­men, dass ein Kon­trol­leur sich im Recht wähnt, obwohl das gar nicht stimmt. Natür­lich fra­gen Sie sich jetzt: Was mache ich in so einem Fall? Wie kann ich mich dage­gen weh­ren, wenn mir ein Kon­trol­leur Feh­ler in der Doku­men­ta­tion vorwirft?

Hilfe aus dem Ministerium

Die gute Nach­richt: Das Sozi­al­mi­nis­te­rium hat ein Schrei­ben ver­fasst, das die gel­tende Geset­zes­lage noch­mals zusam­men­fasst. Die­ses Schrei­ben kön­nen Sie einem Kon­trol­leur vor­le­gen, wenn es Pro­bleme gibt und er bspw. ein E 101-Formular nicht akzep­tiert. Bit­ten Sie ihn, sich das Schrei­ben durch­zu­le­sen, damit er weiß, dass es hier ein­deu­tige Vor­ga­ben sei­tens der EU gibt.

 

 

Wich­tig: Sollte ein Kon­trol­leur der Mei­nung sein, dass Anga­ben auf den For­mu­la­ren feh­len oder unvoll­stän­dig sind, ist es nicht Ihre Auf­gabe auf dem Bau­vor­ha­ben, diese Anga­ben zu ver­voll­stän­di­gen! Der öster­rei­chi­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger muss sich in die­sem Fall mit dem­je­ni­gen aus­län­di­schen Trä­ger in Ver­bin­dung set­zen, der das For­mu­lar aus­ge­stellt hat. Sie haben in so einem Fall kei­ner­lei Ver­pflich­tun­gen, Sie müs­sen nur doku­men­tie­ren, dass das For­mu­lar „da“ ist.

 

Trotz sorg­fäl­ti­ger Recher­che kön­nen wir keine Haf­tung für diese Anga­ben über­neh­men. Wir ver­wei­sen Sie auf die gel­tende Geset­zes­lage und geben ledig­lich jene Infor­ma­tio­nen wei­ter, die wir selbst von den zustän­di­gen Behör­den und Minis­te­rien erhal­ten haben.

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